Pandemie und Krieg bremsen den Kreis aus

Kreis Lippe. Corona und Krieg in der Ukraine – beides zieht erhebliche Ausgaben in allen Kommunen nach sich. Der Kreis tritt angesichts der ungewissen Lage auf die Bremse: Ein neues Zukunftskonzept wurde dem Kreistag noch nicht vorgelegt. Landrat Dr. Axel Lehmann machte deutlich, dass zwingend eingespart werden muss – bis 2025 zehn Millionen Euro.

Der Haushalt hat ein Volumen von 565 Millionen Euro, 19 Millionen mehr als 2021. Laufende Projekte sind gesichert, aber zwischen der Aufstellung des Zahlenwerkes und der Kreistagssitzung hat sich die weltpolitische Lage gedreht. Der Überfall Russlands auf die Ukraine setzte eine Flüchtlingswelle in Gang. &bdquo;Wir sind dankbar für das große private Engagement, für den beispiellosen Einsatz auch der Ehrenamtlichen, die helfen, diese Krise zu meistern", sagte Lehmann. In Lippe seien bisher 3460 Flüchtlinge registriert, 50 Sprachhelfer unterstützten.

Langfristige Vorsorge nötig

Absehbar sei, dass zusätzliche Quartiere geschaffen werden müssten. Wer registriert ist, erhält Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es gehe um die Arbeitserlaubnis und die Schulpflicht. Es seien vor allem Frauen mit Kindern geflüchtet. Einige haben schon signalisiert, dass sie arbeiten wollen, so dass die Kinderbetreuung gesichert sein müsse. &bdquo;Wir wissen nicht, wie lange der Konflikt dauert, insofern müssen wir langfristig Vorsorge treffen", sagte Lehmann. Alle Parteien im Kreistag müssten zusammenstehen, der Ältestenrat werde sich mit dem Thema Einsparungen befassen.

&bdquo;Die Projekte des Zukunftskonzeptes werden nicht gestrichen, einige werden wir verschieben müssen", betonte Lehmann. Mit großer Mehrheit wurde der Haushalt beschlossen, wohl wissend, dass einiges so nicht umgesetzt werden wird. Die Kreisumlage, also das, was Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, soll mit 195 Millionen Euro stabil bleiben. Henning Welslau, Fraktionschef der SPD, meint, dass die richtigen Projekte auf den Weg gebracht wurden, wie das kostenlose Westfalenticket für die Schüler der kreiseigenen Schulen, die Förderung von Photovoltaik als Beitrag zum Klimaschutz.

Mobilitätswende voranbringen

Die Einsparung von zwei Millionen Euro in diesem Jahr sei angesichts der aktuellen Lage richtig. Andreas Kasper, Fraktionschef der CDU, sprach davon, &bdquo;dass SPD und Grüne die Rücklage verfrühstücken". Weil es aber Konsens darüber gebe, grundsätzlich einzusparen, stimme die CDU dem Haushalt &bdquo;mit Bauchschmerzen zu". Werner Loke (Grüne) sieht Projekte verankert, die die Mobilitätswende im Kreis voranbringen. Man müsse umsteuern, die Pflichtaufgaben voranstellen – für die Grünen gehöre dazu der Ausbau der regenerativen Energien und ein CO2-freier Autoverkehr. Andreas Epp (Freie Wähler/Aufbruch C) verwies auf die hohen Energiepreise, die für Geringverdiener kaum zu verkraften seien.

Uwe Detert (AfD) forderte Klimaschutz mit Augenmaß. Ursula Jakob-Reisinger (Linke) kritisierte, dass es immer weniger Diskussionen in den Fachausschüssen gebe, etwa zur Ansiedlung von Amazon. Eine &bdquo;Rotstift-Politik" sei nicht verantwortbar. Mit vier Gegenstimmen der FDP und sieben Enthaltungen wurde der Haushalt verabschiedet.Der Kreistag beschloss außerdem unter anderem die Kastrationspflicht für freilaufende Katzen, eine Forderung, für die sich die Tierschutzvereine seit Jahren stark gemacht hatten. Außerdem wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet: Das Projekt &bdquo;Mono Cab OWL" soll in Lippe bleiben. Ziel ist, Kabinen automatisiert fahren zu lassen. Für den Testbetrieb ist ein Streckenabschnitt der stillgelegten Extertalbahn vorgesehen. Eine Zusammenarbeit mit dem RailCampus OWL in Minden wird angestrebt, um Synergieeffekte zu nutzen.

Gute Nachrichten für den Rettungsdienst: Es sollen mehr Ausbildungsstellen für Notfallsanitäter ausgeschrieben werden, alles, was maximal möglich ist und durch die Krankenkassen gegenfinanziert wird. 17 für den Kreis und vier für die Stadt Detmold.Im Kreistag stand auch noch eine Personalie an: Mathias Sprenger wird zweiter stellvertretender Kreisbrandmeister für den Kreis Lippe. Kreisbrandmeister Wolfgang Kornegger hat also künftig zwei stellvertretende Kreisbrandmeister an seiner Seite. Sprenger tritt die Position ab sofort an und wird damit die Aufgaben neben Manfred Behrens ausführen. Alle 16 lippischen Wehrführer hatten sich für ihn ausgesprochen, der Kreistag stimmte zu. Mathias Sprenger ist 49 Jahre alt und seit 33 Jahren aktiv in der Feuerwehr tätig. Seit 2012 ist er stellvertretender Leiter der Feuerwehr Detmold.

Pandemie und Krieg bremsen den Kreis aus

Politiker blicken kritisch auf lippischen Kreishaushalt

Mobilfunkausbau: „Weiße Flecken“ im Kreis Lippe schwinden

Klinik-Zukunft: Das sagen vier nordlippische Bürgermeister zu den Zahlen

Ein Drittel minus: Politiker des Landesverbandes bekommen weniger Aufwandsentschädigung

Wo kann Schieder-Schwalenberg sparen? Antrag der CDU stößt im Rat auf Unverständnis

Höhere Standgebühren, kein Ponyreiten: Kreistag beschließt erste Änderungen für Wilbasen

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus

0,99 € im ersten Monat

Angebot: Jahresabo nur 99 €