Unter dem Strich steht im Lemgoer Haushalt ein Minus

Lemgo. Die Mehrheit der Ratsfraktionen hat am Montagabend den Lemgoer Haushaltsplan für das Jahr 2022 genehmigt. Die FDP, CDU/Aufbruch C und die eSL stimmten dagegen. Eine gute Nachricht: Die jüngste Steuerschätzung des Landes Nordrhein-Westfalen stellt sich doch nicht so schlecht dar wie noch Mitte dieses Jahres befürchtet. &bdquo;Für Lemgo heißt das unter dem Strich, dass wir rund 800.000 Euro mehr bekommen", erklärte Kämmerer Frank Limpke in der Ratssitzung. Nichtsdestotrotz plant die Stadt im Haushaltsjahr 2022 mit rund 1,1 Millionen Euro Verlust.

SPD macht sich keine Sorgen

&bdquo;Dies ist sicherlich keine erfreuliche Zahl. Dennoch lässt mich der Haushaltsentwurf nicht in Sorge verfallen", erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Baer in seiner Rede zum neuen Haushalt. Schon in den vergangenen Jahren hätten die Pläne immer hohe Defizite in den Prognosen ausgewiesen. Tatsächlich sei in den Jahresabschlüssen stets ein ansehnlicher Gewinn erzielt worden. Trotz der Auswirkungen der Corona-Pandemie sei die wirtschaftliche Situation Lemgos im Vergleich zu den meisten Kommunen in NRW &bdquo;herausragend". Das liege nicht zuletzt am Eigenkapital, das die Stadt vor allem in der jüngeren Vergangenheit angesammelt hat. Seit dem Jahr 2014 bis ins Jahr 2020 habe man über 23 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet, rechnete Baer den Anwesenden vor. &bdquo;Ich bin sicher, dass dies eine Zahl ist, um die uns die meisten Gemeinden und Kommunen, in Relation gesehen, beneiden würden."

CDU: Einnahmen müssen höher sein als die Ausgaben

Ja, Lemgo stehe im Vergleich zu seinen Nachbarkommunen noch sehr gut da, sagte Carsten Steinmeier, Fraktionschef von CDU/Aufbruch C. Doch die Betonung liege auf dem &bdquo;noch". &bdquo;Rat und Verwaltung haben sich vor gut zehn Jahren auf einen mutigen und gemeinsamen Weg gemacht und sich stets die Frage gestellt: ,Was ist ein Muss? Und was ist ein ,Nice to have? Diese Disziplin hat uns handlungsfähig gehalten." Doch im laufenden Jahr sei dieser Weg nach Meinung der Fraktion verlassen worden. In jeder Sitzung des Hauptausschusses in diesem Jahr habe es einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und BfL gegeben. &bdquo;Jedes Mal eine neue Ausgabe. Kindergartengebühren, Luftreiniger, Schulsozialarbeit, Klimaschutzmanager, nutzlose Verkehrsschilder. Bei jedem dieser Anträge ein dickes, fettes Minus – mit den Stimmen von SPD, Grünen und BfL beschlossen." Steinmeier fragte, ob über 30 Anträge der Parteien zum diesjährigen Haushalt gerechtfertigt seien oder ob es vielmehr auf die Verzettelung im Kleinklein hinauslaufe. &bdquo;Auf lange Sicht brauchen wir nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern die Einnahmen müssen nachhaltig und dauerhaft höher sein als die Ausgaben."

Für die FDP sind die erfolgreichen Jahre vorbei

&bdquo;Die Zeiten der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung über alle Fraktionen hinweg sind leider Vergangenheit", finden auch die FDP-Fraktion und ihre Vorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal. Seit der neuen Legislaturperiode gebe es dank den Bürgern für Lemgo (BfL) eine linke Mehrheit mit SPD und Grünen, &bdquo;die das Geld mit vollen Händen ausgibt". Die rund 110.000 Euro für mobile Luftfilteranlagen in den Schulen, 200.000 Euro für einen Verkehrsentwicklungsplan sowie 60.000 Euro für einen Workshop &bdquo;Mobilität" waren nur einige der Anträge, die Schiek-Hübenthal in ihrer Haushaltsrede infrage stellte. &bdquo;Der Haushalt hat unseres Erachtens eine erhebliche finanzielle und einseitig ideologische Schieflage." Obwohl beim Klimaschutz in Lemgo bereits viel getan worden sei, werde nach wie vor alles diesem Thema untergeordnet.

Grüne haben Klimaschutz im Fokus

Aus der Sicht der Grünen seien die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Stadt mit einigen guten Projekten vorangetrieben worden. &bdquo;Jetzt heißt es handeln, um das 1,5 Grad Ziel für Lemgo in die Tat umzusetzen", sagte Fraktionsvorsitzender Dr. Burkhard Pohl. Auch im Bereich Bildung und Soziales seien wichtige Impulse gesetzt worden. Mit Blick auf den Haushalt wandte er sich direkt an die CDU: &bdquo;Wo stehen Sie beim Klimaschutz? Sie haben sämtliche Anträge zu Umwelt und Klimaschutz abgelehnt." Auch ein CO 2 -Monitoring im Rahmen des Klimaschutzkonzepts sei abgelehnt worden, &bdquo;ein Projekt, das Sie selbst beschlossen haben. A sagen und B ablehnen – so wird es nicht funktionieren."

Auf sinnvolle Anträge zu Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Bildung zu verzichten, sei ein falsches Zeichen, sagte Wolfgang Sieweke für die BfL-Fraktion. Er sei zuversichtlich, am Ende des kommenden Jahres doch noch einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. eSL-Vorsitzender Udo Golabeck kritisierte, dass der Rat Schulden durch simplen Verbrauch machen würde und sprach im Zuge dessen von &bdquo;Sorglosigkeit". Lemgos AfD-Chef Rolf Dieter Oertel bemängelte, dass bei Rat und Verwaltung häufig alle Hemmungen fallen würden, wenn es Zuschüsse zu bestimmten Maßnahmen gebe. Diese würden dann oftmals zu voreilig angegangen.

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