Lemgo. Die Grundsteuerreform bleibt ein viel diskutiertes Thema in Lemgo. Vor Kurzem hatte Norbert Stukenbröker, Vorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund Lemgo, Alarm geschlagen. Er mahnte an, die Grundsteuerreform nicht als versteckte Steuererhöhung zu nutzen. Um zu klären, wie sich die Grundsteuerreform überhaupt auf Lemgo auswirkt, will die Politik noch weiter beraten. Die SPD weist den Vorwurf einer versteckten Steuer indes zurück.

Stukenbrökers Aussage verwundere Alexander Baer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Lemgo. Denn ob die Lemgoer überhaupt mehr zahlen müssen, stehe noch nicht fest, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung. „Es scheint, als ob hier voreilige Schlüsse gezogen werden“, erkläre Baer. „Der angepasste Hebesatz für die Grundsteuer ist aufkommensneutral, das heißt: Die Stadt nimmt dadurch keinen Cent mehr an Steuern ein. Was sich allerdings ändern kann, sind die Grundsteuerbeträge der Zahlungspflichtigen. Für einige Grundstücke fallen mehr Steuern an, für andere weniger. In der Gesamthöhe bleibt die Summe aber gleich.“

Die verfassungsgerichtliche Vorgabe der Grundsteuerreform basiere nun auf neuen Werten für Grundstücke und Immobilien. Das führe zu Anpassungen bei der Höhe der Hebesätze, jedoch nicht zu mehr Steuern für die Stadt Lemgo. Baer fordert, dass die Verwaltung eine transparente Darstellung vorlegt, die zeigt, wie sich die Grundsteuer auf die Lemgoer auswirkt. „Die Verwaltung schuldet uns noch eine umfassende Darstellung, wie sich die neue Grundsteuer genau verteilt.“ Die Landesregierung habe versäumt, hier eine frühzeitige Regelung zu schaffen, so wie es andere Bundesländer getan hätten.

„Bevor man bei den Bürgerinnen und Bürgern Angst schürt, sollte man sich auf nachvollziehbare Fakten stützen. Es ist irreführend, wenn behauptet wird, dass die Stadt hier versteckte Steuererhöhungen plant“, sagt Baer. „Denn die Grundsteuerreform ist per Gesetzbeschluss aufkommensneutral. Über eine davon unabhängige Grundsteuererhöhung kann der Stadtrat natürlich dennoch beraten.“