Politiker plädieren wollen mehr Mietwohnungen in Leopoldshöhe

Thomas Dohna

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Andreas Brinkmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion steht am Bauzaun für die neuen Genossenschaftswohnungen "Am Gieselmann-Kreisel". - © Thomas Dohna
Andreas Brinkmann, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion steht am Bauzaun für die neuen Genossenschaftswohnungen "Am Gieselmann-Kreisel". (© Thomas Dohna)

Leopoldshöhe. In Leopoldshöhe fehlen kleine und bezahlbare Wohnungen. Das Problem ist in der politischen Diskussion der Gemeinde angekommen. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien plädieren alle für einen verstärkten Mietwohnungsbau. Wie sie dorthin kommen wollen, hat die LZ in einer Umfrage bei den Parteien herausgefunden.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten existiert die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung. Seitdem werden Baugebiete nur ausgewiesen, wenn die Grundstücke vorher in die Hand der Gemeinde übergegangen sind. Das erste Baugebiet war „Brunsheide-Süd" in Schuckenbaum mit 65 Grundstücken, das größte die Waldstraße mit 125 Grundstücken. Zurzeit sind zwei weitere Baugebiete in Planung: Eines mit etwa 15 Einfamilienhäusern in Fortsetzung der Bachstraße und eines „Brunsheide II" genannt zwischen Schuckenbaum und dem Ortsteil Leopoldshöhe. Allen ist gemeinsam, dass sie fast ausschließlich Einfamilienhäuser vorsehen. In der jüngeren Vergangenheit gab es nur ein Baugebiet, in dem auf Druck der Politik auch Mehrfamilienhäuser entstehen: das Baugebiet „Am Gieselmann-Kreisel".

„Da müssen wir weitermachen", sagt Andreas Brinkmann, baupolitischer Sprecher der SPD im Gemeinderat. In der Vergangenheit habe die Gemeinde viel für Familien getan, die in Leopoldshöhe ein Eigenheim errichten wollten. Barrierefreie Eigentumswohnungen gebe es auch genug. Nichts passiert sei bei Mietwohnungen, klagt Brinkmann. Im Baugebiet „Brunsheide II" müsse da weitergemacht werden, wo man im Baugebiet „Am Gieselmann-Kreisel" stehe. Mit Hilfe genossenschaftlichen Bauens müsse dort bezahlbarer und geförderter Wohnraum entstehen. Brinkmann weiß auch, dass sozialer Wohnungsbau wie bis in die 1990er Jahre hinein nicht mehr möglich sei. Dazu habe sich die Gesetzeslage zu deutlich verändert.

Neue Wohnungsbaupolitik

„Wir haben in den letzten Bebauungsplanverfahren darauf gedrängt, sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen", sagt Klaus Fiedler, Vorsitzender des Gemeindeverbandes der CDU. Von der Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahrzehnte müsse sich Leopoldshöhe verabschieden. „Wir werden das Problem nicht ganz lösen können", meint der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Axel Meckelmann. Es müsse zumindest sozial begünstigter Wohnraum geschaffen werden. Für einen echten sozialen Wohnungsbau seien die Zuschüsse zu gering. Darüber hinaus gebe es in vielen Zweifamilienhäusern leerstehende Wohnungen. Die Gemeinde könne eine Beratung für Vermieter anbieten. Als Beispiel dient Meckelmann die Begleitung der Gemeinde bei der Suche nach Wohnungen für Geflüchtete in den Jahren 2015 und danach. Dieses Angebot an Vermieter habe etliche Wohnungen gebracht.

Birgit Kampmann (Bündnis 90/Die Grünen) plädiert für den Bau von Sozial- und Genossenschaftswohnungen im geplanten Baugebiet „Brunsheide II". Einfamilienhäuser sollten dort nur in geringem Umfang ermöglicht werden. In diesem Baugebiet solle eine zukunftsfähige Energieversorgung und ökologische Bauweisen vorgesehen werden.

Der Idee, eine Beratung und Begleitung für Vermieter bei der Gemeindeverwaltung einzurichten, pflichtet Kampmann bei. Es sei für Vermieter sehr schwer, Mieter wieder loszuwerden, wenn es nicht passt. Die Gemeinde könne eine Möglichkeit schaffen, dass sich Vermieter und Mieter vor Abschluss eines Vertrages besser kennenlernen können.

Hermann Graf von der Schulenburg (FDP) möchte ein gemeindliches Baurecht schaffen, dass der Marktlage für den sozialen Wohnungsbau gerecht wird. So könne die Verdichtung im Inneren durch die Bebauung von Hinterland oder Baulücken gefördert werden oder aber auch neues Bauland bereitgestellt werden, zum Beispiel im Baugebiet „Brunsheide II". Er warnt davor, Vorgaben in Bebauungsplänen zu eng zu gestalten. Sie könnten den Bau unattraktiv machen.

Information

Sozialer Wohnungsbau


Unter der CDU-geführten Bundesregierung Helmut Kohls ist die Gemeinnützigkeit von Wohnungsbaugenossenschaften und -gesellschaften abgeschafft worden. Die Förderung von Sozialwohnungen liegt seit 2001 in den Händen der Länder. Viele große Kommunen verkauften ihre Wohnungsbauunternehmen an private Investoren. Die nahezu an Null liegenden Zinsen der vergangenen Jahre haben den Ankauf von Wohnungen durch Investoren noch verstärkt. Leopoldshöhe hatte nie eine Wohnungsbaugesellschaft, und es gab in den vergangenen Jahrzehnten keinen nennenswerten sozialen Wohnungsbau. Im Baugebiet „Am Gieselmann-Kreisel" entstehen in den kommenden Jahren 14 geförderte Wohnungen. In Leopoldshöhe gibt es bei knapp 17.000 Einwohnern rund 5000 Haushalte.

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