Sparkurs verhindert Schlimmeres

Schlangen. Ihren letzten Haushalt für die Gemeinde Schlangen hat Stefanie Lübbers in der Ratssitzung eingebracht. Die Kämmerin wird im April eine Stelle als Stadträtin in Cloppenburg antreten ( die LZ berichtete .) Mit einem &bdquo;Streichkonzert" hatte sie gerade noch verhindern können, dass die Kommune in die Haushaltssicherung rutscht.

&bdquo;Zwei Jahre Pandemie, Finanzkrise, der Krieg in der Ukraine und steigende Lebenshaltungskosten, internationale Handelskonflikte", zählte Lübbers als Faktoren auf, die es – auch künftig – für Schlangen nicht einfach machen werden, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

Auswirkungen der Pandemie

Wie sehr die Pandemie einen kommunalen Haushalt durcheinanderbringt, machte Lübbers mit einem Rückblick auf das (positive) Haushaltsjahr 2020 deutlich. Dessen Plan stammte noch aus einer Zeit vor Corona und wich mit einem Jahresergebnis von 1,9 Millionen Euro von der ursprünglichen Planung ab. Eigentlich war nur ein Überschuss von 151.470 Euro geplant gewesen. Grund für das bessere Ergebnis seien höhere Erträge bei der Gewerbesteuer wegen Nachveranlagungen aus den Vorjahren, aber auch Pandemie-Finanzhilfen des Landes gewesen.

Das zusammen habe sich auf 1,5 Millionen Euro Mehrerträge summiert. Die ebenfalls hinter der Planung zurückgebliebenen Personalkosten sehe sie als Personalchefin in Personalunion mit dem Kämmererposten auch von einer anderen Seite: &bdquo;Das bedeutet auch, dass wir zu wenig Personal hatten, um unsere Pflichtaufgaben sicher erfüllen zu können."

Unterfinanzierte Kommunen

Die Kommunen seien derzeit strukturell unterfinanziert, sagte Lübbers an die Adresse des Landes. Und zu viel zu Sparen, falle Schlangen irgendwann durch einen Investitionsstau auf die Füße &bdquo;Wir werden als Kommune nicht darum herum kommen, die Hebesätze anzuheben", prophezeite Lübbers, &bdquo;denn wir können die Aufwendungen nicht noch mehr kürzen, wenn wir unsere Pflichtaufgaben erledigen und uns auch um die Infrastruktur kümmern wollen."

Zumindest sollten die Schlänger Hebesätze nicht unter dem lippischen Durchschnitt liegen, sagte Lübbers. Es sei wichtig, dass die Pflichtaufgaben künftig durch höhere Erträge so sicher finanziert seien, dass die Kommune sich einen kleinen finanziellen Puffer für freiwillige Aufgaben aufbauen könne. Dazu sei es hilfreich, wenn der Haushalt künftig früher eingebracht werde, sagte Lübbers.

Defizit von über 700.000 Euro

Beim &bdquo;Streichkonzert", um ein Haushaltssicherungskonzept – also ein von der Kommunalaufsicht eng kontrollierter Plan zurück in Richtung schwarzer Null, der der Kommune nur noch wenig Gestaltungsspielräume gelassen hätte – abzuwenden, hatte Lübbers die späte Einbringung des Haushalts allerdings geholfen. Wer erst im Mai mit einem rechtskräftigen Haushalt rechnen muss, kann viele kalendarisch vorher geplanten Maßnahmen und deren Kosten schon mal streichen.

Für 2022 plant Lübbers ein Haushaltsdefizit von 776.983 Euro ein. Das wurde vor allem durch die Corona-Bilanzierungshilfe des Landes möglich, die es den Kommunen ermöglicht, pandemiebedingte Mehrkosten zu isolieren. Ohne diese Möglichkeit hätte Schlangen 2022 die Ausgleichsrücklage komplett verbraucht und müsste zwei Jahre in Folge mehr als fünf Prozent der allgemeinen Rücklage entnehmen.

2022 sind Investitionen geplant

Erst 2025 wäre dann dort wieder etwas Geld hineingeflossen. Damit wäre ein Haushaltssicherungskonzept notwendig geworden. Dank der Corona-Bilanzierungshilfe reicht der Griff in die Ausgleichsrücklage, was unschädlich für die Haushaltssicherung ist. Schlangen habe für das Jahr 2022 erhebliche Investitionen geplant, sagte Lübbers und zählte dazu die Sportstätte Oesterholz oder alternativ das Sportstättenkonzept, Lüftungsgeräte für Kita und Schulen, barrierefreie Bushaltestellen, den Straßenausbau Ostlandstraße und Paderborner Straße, die Heizungsanlage im Schulzentrum, Fahrzeuge für die Feuerwehr und die Anschaffung eines Radladers auf.

Dadurch fehle der Kommune echte Liquidität, die für die Kredite in Höhe von zwei Millionen Euro benötigt würden. &bdquo;Der Haushaltsplan ist auf Grundlage enormer Einsparungsanstrengungen entstanden", bilanziert Lübbers. &bdquo;Die Zukunft besteht aus beschränkten Spielräumen und muss geprägt sein von einer wirtschaftlichen und durchdachten Haushaltsführung."

Sparkurs verhindert Schlimmeres

Hohe Kreisumlage „tut richtig weh“: Extertal steuert auf Haushaltssicherung zu

Horn-Bad Meinberg plant mit einem Minus von 9,3 Millionen Euro

Lügdes Kämmerer beschreibt die finanziellen Perspektiven als dramatisch

Schlänger Politik bewertet Geld durch Windkraft unterschiedlich

Eine Lücke von 11,4 Millionen Euro klafft in Lages Haushalt

Weiterhin unruhige Zeiten: Haushaltsloch von 1,9 Millionen Euro bei der Gemeinde Kalletal

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus