Schlangen ist weiterhin in einer Haushaltsnotlage

Schlangen. Auf rosige Zeiten konnte die gerade frisch vom Rat bestellte Kämmerin Nadine Dubbel die Politik bei ihrem Zwischenbericht zur Lage des Haushalts nicht einstimmen. Nach der Corona-Isolierung gebe es nun eine Ukraine-Isolierung, erklärte sie. Dass entsprechende Kosten im Haushalt nicht beachtet werden müssten, helfe, um nicht in die Haushaltssicherung zu rutschen, es sei aber noch nicht komplett festgezurrt, was alles unter sie falle. Wegen des Ukraine-Kriegs gebe es gewisse haushaltsrechtliche Erleichterungen. So könnten Kredite beispielsweise auch für die Instandhaltung verwendet werden. Und bei Mehrausgaben müsse nicht mehr unbedingt ein Nachtragshaushalt erstellt werden.

Derzeit habe man als Mehraufwand wegen des Krieges eine neue Personalstelle im Bereich Asyl und zahle 146.000 Euro an Sachleistungen aus. Allerdings gebe es auch Mehrerträge aufgrund von höheren Zuweisungen in Höhe von 350.000 Euro. Man sei der Auffassung, dass man aus dem Plus Rückstellungen bilden müsse für alles, was noch kommen könne. In den nächsten Tagen werde man ein Darlehen von 1 Million Euro für einen Zinssatz von 0,0 Prozent (festgeschrieben für zehn Jahre) aufnehmen, um Container für die Flüchtlinge bezahlen zu können.

Etwas mehr Planungsspielraum "Derzeit arbeiten wir am Jahresabschluss 2021 und erwarten ein positives Endergebnis", sagte Dubbel. "Wir müssen wohl keine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage machen. Das gibt uns etwas mehr Planungsspielraum, aber wir müssen weiter vorsichtig sein."

Wenn es unerwartete Effekte gebe, könne Schlangen ganz schnell in die Haushaltssicherung rutschen. Schlangen habe derzeit eine Liquidität von 1,6 Millionen Euro, "aber die ist fremdfinanziert", warnte Dubbel. Die Gesamtverschuldung betrage eigentlich 11,9 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer sei aktuell über dem Plan, die Kreisumlage gehe aber auch weiter nach oben - vermutlich um bis zu sechs Prozent. Auch die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) habe die Tendenz nach oben.

Schließlich erklärte Dubbel der Poltik noch den Unterschied zwischen einer Haushaltsnotlage und der Haushaltssicherung: Die Haushaltsnotlage, in der sich Schlangen derzeit befinde, ermögliche es der Kommune höhere Förderquoten in Anspruch zu nehmen, während die Haushaltssicherung die Kommune auf die reine Erfüllung der Pflichtaufgaben beschränke.

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