Zehn Wochen bis zur Kommunalwahl. Und den Städten geht nicht nur im Ruhrgebiet das Geld aus. Sondern auch in OWL. Das hat sich angebahnt. Der Trend zeigt seit Jahren in die falsche Richtung.

Zwar konnten die Kommunen einen Teil ihrer Kreditschulden aus alten Tagen abbauen. Und ihre Ausgaben in Investitionen steigern – also für Straßen, Brücken und Schulen. Was gut ist, weil unsere Kinder davon profitieren.

Doch dass OWL-Kommunen jetzt in großem Stil neue Schulden aufnehmen, nur um ihren Betrieb irgendwie am Laufen zu halten, zeigt, dass sie mit ihren Anstrengungen am Ende sind – und Hilfe brauchen.

Viele Aufgaben der Kommunen kommen aus Berlin

Sie stecken in einer Zwickmühle, für die sie nicht viel können. Die Städte müssen große Mengen ihres Geldes für Personal und für Pflichtausgaben aufbringen. Viele werden ihnen aus Berlin aufgedrückt. Daran können sie wenig ändern.

Freiwillige Leistungen zu streichen, würde Geld sparen, wäre aber falsch. Damit würden die Kommunen Unmut auf sich ziehen. Das können sie sich nicht erlauben. Wer verkauft den Wählern schon gern, Schwimmbad, Theater oder Seniorenkurs zu schließen? Höhere Steuern sind auch keine gute Idee. Weil das die Bürger weiter belastet. Und Firmen abschreckt, vor Ort zu investieren.

Aus eigener Kraft entkommen die Kommunen der Verschuldungsfalle nicht mehr. Sie brauchen nun eine Entlastung bei ihren Kassenkrediten, um überhaupt wieder in Projekte investieren zu können. Der Bund muss sein Versprechen halten, neue Projekte künftig selbst zu zahlen. Und NRW muss die Milliarden, die Berlin für Investitionen locker macht, auch wirklich an die Kommunen weiterleiten. Damit die in die Zukunft vor Ort investieren können.