Augustdorfer Finanzsituation: Maelzer kritisiert Antwort auf Resolution

Augustdorf . Augustdorfs Finanzsituation ist weiterhin angespannt. Der Gemeinderat hat im vergangenen Jahr einstimmig eine Resolution an die Bundes- und Landesebene verfasst. Dr. Dennis Maelzer (SPD) hat ebenfalls Post erhalten. Als Landtagsmitglied für Augustdorf wollte er wissen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung auf die Anliegen reagiert.

Augustdorf gilt als jüngste Gemeinde in NRW mit einem hohen Anteil an Kindern. Gleichzeitig hat sie im Durchschnitt ein besonders niedrige Einkommensstruktur. Dies müsse bei Finanzzuweisungen entsprechend berücksichtigt werden, hieß es in der Resolution. Der Rat forderte zudem Kompensationsmaßnahmen für die militärische Nutzung weiter Teile der Gemeindeflächen. Von Land und Bund werden Lösungen für die &bdquo;Altschulden-Problematik" erwartet.

&bdquo;Auf all diese Fragen gibt Kommunalministerin Ina Scharrenbach keinerlei befriedigende Antwort", zeigt sich Maelzer in einer Pressemitteilung enttäuscht und Harald Schultze von der FDP Augustdorf gibt ihm recht. Welche Faktoren zu einer Kürzung der Schlüsselzuweisungen für Augustdorf geführt haben, erklärt die Regierung nicht und verweist lediglich auf eine gestiegene normierte Steuerkraft.

Im Rat vertretene Fraktionen zeigen sich enttäuscht Allerdings sei das laut Maelzer nur ein Faktor unter vielen. &bdquo;Eigene Vorschläge zur Lösung der kommunalen Altschulden-Problematik kommen vom Land nicht", kritisiert Maelzer. Für die militärische Nutzung des Gemeindegebietes sei keine Kompensation vorgesehen. Die im Augustdorfer Rat vertretenen Fraktionen von CDU, FDP, SPD und FWG zeigten sich ebenfalls enttäuscht.

Peter Kaup (FWG) meint: &bdquo;Das ist keine klare Antwort und wird unserer speziellen Problematik nicht gerecht." Heinrich Georg Schneider (SPD) : &bdquo;Wir fühlen uns abgebügelt." Lutz Müller (CDU): &bdquo;Wirkliche Hilfe wurde von keiner Seite signalisiert." Bürgermeister Dr. Andreas Wulf teilt mit, dass er die Haushaltslage der Gemeinde sowie Vorschläge des Landes im Dezember 2018 mit dem Staatssekretär im Kommunalministerium erörtert habe.

Im Nachgang habe es weitere Gespräche mit dem Ministerium und der Bezirksregierung gegeben. &bdquo;Ich glaube, dass dem Land bewusst geworden ist, dass die Situation Augustdorfs einzigartig ist und, dass die Bereitschaft besteht, uns zu helfen", sagt Wulf. Die Förderzusagen für das ISEK, den Heidesportplatz und den baldigen Besuch der Kommunal- und der Heimatministerin betrachte er als positive Signale. &bdquo;Eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation erfordert aber zusätzliche Unterstützung durch Bund und Land. Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen unser Anliegen weiter energisch vertreten."

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