Augustdorfer Fraktionen schnüren Maßnahmenpaket gegen Corona-Folgen

Augustdorf . &bdquo;Wir müssen gemeinsam und entschlossen vorgehen", in diesem Punkt sind sich die vier Fraktionen im Augustdorfer Rat im Hinblick auf die Corona-Pandemie einig. Aus diesem Grund haben CDU, SPD, FWG und FDP ein gemeinsames Maßnahmenpaket geschnürt. Im Kern geht es darum, in Not geratene Bürger, Vereine und Unternehmen zu unterstützen.

Am vergangenen Wochenende haben sich die Fraktionsvorsitzenden Lutz Müller (CDU), Heinrich Georg Schneider (SPD), Peter Kaup (FWG) und Roger Ritter (FDP) laut Mitteilung auf zwei gemeinsame Anträge geeinigt. Diese wurden am Montag an die Verwaltung versendet und abends in einem interfraktionellen Treffen besprochen. Bereits am Donnerstag, 30. April, soll in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darüber entschieden werden.

Unter anderem fordern die Fraktionen, dass die OGS-Gebühren aufgrund der anhaltenden Schließung der Grundschulen auch für den Monat Mai ausgesetzt werden. In Not geratene Privatpersonen und Unternehmen sollen außerdem bei der Gemeinde die Verringerung der vierteljährlichen Vorausleistungen für Wasser und Abwasser beantragen können. Diese würden am 15. Mai zum nächsten Mal fällig werden. Hilfsbedürftigen Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen soll bei dringendem Bedarf auch über die Hilfen von Bundes- und Landesregierung hinaus eine Prüfung auf Unterstützung zugesagt werden.

Die Fraktionen fordern, auf Sicherungsleistungen zu verzichten Gefährdete Unternehmen sollen nach Meinung der vier Fraktionen eine zinslose Stundung von Gewerbe- und Vergnügungssteuer beantragen können. Um ein schnelles Handeln zu ermöglichen, fordern sie, dass Bürgermeister Dr. Andreas Wulf über die Herabsetzungen und Stundungen alleine entscheiden kann. Er habe den Fraktionen allerdings regelmäßig über seine Maßnahmen und den Bestand an Kassenkrediten zu berichten. Sämtliche Anträge in Bezug auf die Stundung von Beiträgen und Steuern sollen von der Gemeindeverwaltung großzügig genehmigt werden. Die Fraktionen fordern, auf Sicherungsleistungen zu verzichten. Auch Ratenzahlungen könnten vereinbart werden. Sämtliche Maßnahmen sollen bis zum Ende des Jahres befristet werden.

Um auch die Arbeit des Gemeinderates zu sichern, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass der Haupt- und Finanzausschuss vorübergehend die Aufgaben des Rates übernimmt. Des Weiteren verzichten CDU und SPD in den Sitzungen auf jeweils zwei Mitglieder. Dazu muss die Geschäftsordnung an die besondere Lage angepasst werden.

Das sagt der Bürgermeister dazu Bürgermeister Dr. Andreas Wulf dankt den Fraktionen in einer Stellungnahme für das Vertrauen in die eigene Arbeit und die von Kämmerer und Verwaltung, das mit den Anträgen zum Ausdruck gebracht wird. Die Vorschläge würden die Verwaltung deutlich entlasten. Die Fraktionen würden mit dem Antrag zur Erweiterung von Entscheidungsbefugnissen einen Vorschlag aufgreifen, den Wulf den Ratsmitgliedern Anfang April gemacht habe. Kämmerer Patrick Herrmann habe dazu für die nächste Ratssitzung am 30. April auf Grundlage eines Schreiben des Bundesfinanzministeriums einen Beschlussvorschlag für die Änderung der Hauptsatzung erarbeitet. Die Verwaltung habe jedoch noch nicht genügend Zeit gehabt, alle Vorschläge umfassend zu prüfen.

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