FDP lehnt Barntruper Haushalt ab

Barntrup. Der Haushalt für das kommende Jahr ist noch einmal Thema in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend gewesen. Dabei signalisierten die Fraktionen mehrheitliche Zustimmung. Doch eine Partei scherte aus, die FDP. Der Grund: Sie will die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von 520 auf 550 Hebesatzpunkte nicht mitmachen.

Der Vorschlag für die Steigerung geht zurück auf einen Brief aller vier nordlippischen Bürgermeister, die sich eine einheitliche Höhe wünschten. Doch Kalletal ist bereits leicht von diesen Werten abgerückt. In Extertal liegen Anträge der FDP und Unabhängigen Wählergemeinschaft Extertal (UWE) für Alternativen vor. In Dörentrup wird der Haushalt erst in der Ratssitzung am Donnerstag, 15. Dezember, eingebracht.

FDP lehnt einheitliche Steuersätze ab Der Barntruper FDP-Fraktionschef Andreas von Borck sagt: "Ich bin kein Freund von einheitlichen Steuersätzen, denn kommunaler Wettbewerb untereinander ist schon gut." Trotzdem sei ihm auch klar, dass eine Erhöhung aufgrund der hohen Umlagen an anderer Stelle unumgänglich ist. Deswegen wären die Liberalen bis 535 oder 540 Hebesatzpunkte mitgegangen. "Wir müssen auch auf die kleinen Bürger schauen, für die das eine Belastung ist", so von Borck.

Er sei nicht - wie die anderen Fraktionen - von dem Argument überzeugt, dass die geringeren Abwassergebühren auf der einen Seite und die höheren Grundsteuerabgaben auf der anderen Seite sich gegenseitig vollständig ausgleichen würden. Außerdem gibt der FDP-Fraktionschef zu bedenken, dass Barntrup zurzeit die höchste Grundsteuer B in Nordlippe habe und das auch im kommenden Jahr so sein könnte, wenn sie auf 550 Prozentpunkte steigt.

100.000 Euro Mehreinnahmen Das Thema Grundsteuer sei für die Liberalen so essenziell, dass sie den Haushalt in der kommenden Ratssitzung am Freitag, 16. Dezember, ablehnen wird. Bürgermeister Borris Ortmeier kann nach eigenen Angaben verstehen, dass die FDP die Erhöhung ablehnt: "Warum man aber deswegen den ganzen Haushalt ablehnt, kann ich nicht nachvollziehen", sagt das Stadtoberhaupt.

Die Grundsteuererhöhung beschere Barntrup Mehreinnahmen in Höhe von rund 100.000 Euro. Ortmeier hätte sich von den Liberalen einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung oder zu Einsparpotenzialen gewünscht. "Die kommunalen Haushalte stehen vor enormen Herausforderungen in der heutigen Zeit. Hinzu kommt ein wahnsinniger Druck bei uns, weil Erhaltungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren schleifen gelassen wurden", erklärt der Bürgermeister. Immerhin würde die Abgabenlast durch sinkende Abwasser- und Müllgebühren geringer.

Von Borck stört die Forderung eines Gegenvorschlages: "Es kann nicht sein, dass uns diese Frage gestellt wird, aber der CDU zum Beispiel nicht." Diese hatte sich mit ihrer Idee durchgesetzt, mehr Geld für die Aufforstung des Waldes in den Haushalt einzustellen.

FDP lehnt Barntruper Haushalt ab

Barntruper ärgern sich über gestiegene Grundsteuer

Darum lehnen SPD und Grüne den Barntruper Haushalt ab

Barntrup, Dörentrup und Extertal setzen auf gemeinsames Gewerbegebiet

Haushalt: In Extertal sind sich nicht alle Fraktionen einig

Deshalb steht Detmold aus Sicht der Politik finanziell mit dem Rücken zur Wand

Barntruper Ratsmehrheit schmettert Antrag gegen Bezahlkarte ab

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus