Detmolder Rat lehnt freies Parken für Ehrenamtliche ab

Detmold. Das Ehrenamt – eine Stütze der Gesellschaft. Doch frei Parken ist nicht. Dabei hatte die CDU sich das gewünscht und hierzu einen Antrag an den Rat gestellt: Wer als Ehrenamtlicher oder Übungsleiter tätig ist, sollte von montags bis freitags von 16 bis 22 Uhr und samstags ganztags kostenfrei parken dürfen. Doch daraus wird nichts: SPD und Grüne fegten den Antrag vom Tisch - als einen &bdquo;für die Zeitung", wie SPD-Fraktionschef Rainer Friedrich meinte, beziehungsweise als überzogen, wie für die Grünen Walter Neuling sagte.

Regelung verstärkt motorisierten Verkehr

Die Christdemokraten bezogen sich auf einen Antrag der Detmolder Sportvereine für seine Übungsleiter aus dem vergangenen Jahr. Der wurde bereits vom Sportausschuss abgelehnt. Dennoch folgte eine Erhebung der Verwaltung zum März dieses Jahres mit dem Resultat, das es bei den Parkgebühren keine Ausnahmeregelungen gibt und solche auch nicht angedacht sind. &bdquo;Eine allgemeingültige gesetzliche Definition zum Thema Ehrenamt gibt es nicht", folgerte die Verwaltung.

Man könne allerdings von bürgerschaftlichem Engagement sprechen, und solches sei ja in der Regel unentgeltlich, am Gemeinwohl orientiert und in jedem Fall eine wichtige Stütze der Gesellschaft sowie äußerst vielfältig. &bdquo;Eine Festlegung", so Bürgermeister Frank Hilker, &bdquo;welche Form der Ehrenamtlichkeit von einer Regelung zum kostenlosen Parken profitieren soll, kann aus Sicht der Verwaltung zu einer Schieflage führen." Eine Park-Regelung stärke außerdem den motorisierten Verkehr, was wiederum dem Gedanken der Nachhaltigkeit in Detmold und dem Wunsch nach weniger Verkehr entgegenlaufe.

"Das ist enttäuschend"

Dieses Ergebnis nach sechs Monaten Prüfung, erklärte CDU-Fraktionschef Jörg Thelaner, &bdquo;ist aus Sicht der CDU Ratsfraktion enttäuschend". Kostenfreies Parken wäre hingegen eine enorme Steigerung der Wertschätzung des Ehrenamtes. Und, um es einfacher zu machen, wünschte sich die CDU, dass alle ehrenamtlich gleich behandelt werden. Die Einnahmeausfälle bei der Parkraumbewirtschaftung dürften überschaubar sein.

Dem hielt Bürgermeister Frank Hilker entgegen: Der Aufwand, Tickets zu prüfen, zurückzuzahlen oder was auch immer, sei fraglos immens und die Verwaltung sowieso stark belastet. Der Antrag schieße übers Ziel hinaus, fanden Grüne und die SPD, für die Fraktions-Vorsitzender Rainer Friedrich die CDU-Idee eher als einen medienwirksamen Schauantrag wertete. Aufbruch C fand hingegen, man könne das ja in die Parkgebühren einrechnen. Für die AfD unterstützte Viktor Hübner die Idee, denn das Ehrenamt sei wichtig. Auch die FDP gab Unterstützung – in welcher Form auch immer, &bdquo;da bin ich dabei", sagte Thomas Trappmann. Doch am Ende reichte das nicht aus.

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