Familien, Kinder, Einzelhandel: Das wünschen sich die Fraktionen für den Lemgoer Haushalt

Lemgo. Für die kommenden zwei Jahre steht ein Doppelhaushalt an. Das Geld wird knapp. Mit 2,4 Millionen Euro im Minus rechnet Kämmerer Frank Limpke für dieses Jahr, im kommenden könnten es weitere 8,4 Millionen werden und für 2026 kommen nach jüngsten Kalkulation noch einmal 9,5 Millionen Euro Schulden oben drauf. Bis 2029 könnten sich die roten Zahlen gar auf 42 Millionen anhäufen. Die Lage ist ernst, wie der Kämmerer betonte , dem zollen auch die Fraktionen in ihren Haushaltanträgen Rechnung - sehen aber zum Teil auch den Bedarf für weitere Investitionen. Das sind die Anträge:

CDU/Aufbruch C:

Kinderbetreuung : Die CDU-Fraktion beantragt, die Schließtage für Tagesmütter in Lemgo schrittweise zu erhöhen. 2025 sollen diese von 23 auf 25 Tage angehoben und in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils um einen weiteren Tag erhöht werden. Damit komme Lemgo auf das Niveau der Nachbarstädte.

Energiesparen : Für 2025 wird eine &bdquo;Energiespar-Contracting-Orientierungsberatung“ (ESC) beantragt. Die Kosten von 9000 bis 13.000 Euro seien bis zu 50 Prozent förderfähig. Damit könnten die kommunalen Gebäude auf ihre Energieeffizienz überprüft und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, so die CDU.

Klimaziele : Bis zur Sommerpause 2025 soll dem Rat ein umfassender Plan aller Investitionen im Zusammenhang mit den selbst gesetzten Klimazielen präsentiert werden. Dabei sind Kosten und Zeitpläne zu nennen, ebenso wie jene Projekte, die nicht realisiert werden konnten. Damit könnten Prioritäten im Sinne des Klimaschutzes gesetzt werden.

Innenstadtverzeichnis: Lemgo Marketing möge ein benutzerfreundliches Innenstadtverzeichnis für Händler, Dienstleistungen und Gastronomie entwickeln. Dieses Verzeichnis soll sowohl externen Gästen als auch der gesamten Bevölkerung von Lemgo leicht zugänglich sein und die Attraktivität der Innenstadt steigern.

Die SPD

Elternfreibeträge : Der Grundfreibetrag für Kitas, OGS und Offene Tagespflege soll für Eltern mit niedrigem Einkommen von bisher 25.000 auf 30.000 Euro erhöht werden. Damit wolle man die Familien bei steigender Inflation und teuren Energiepreisen entlasten.

Belebung Innenstadt : Die Stadt möge ein Tochterunternehmen gründen, um zum Verkauf stehende Immobilien im Innenstadtkern zu kaufen und weiterzuentwickeln. Damit könnten neue Akteure für die Innenstadt gewonnen, aber auch Wohnraum geschaffen werden. 50.000 Euro sollten für Vorbereitung und Gründung des Unternehmens in den Haushalt eingestellt werden.

Bonuskarte : 10.000 Euro zusätzlich möchten die SPD für eine Bonuskarte investieren. Eine Bonuskarte in Form von Stempelkarte, Gutscheinheft oder LemgoApp könne weitere Anreize für den Einkauf in der Innenstadt bieten.

Sondereglung für Haushalt : Die Rückzahlung von Leistungen des Landes im Rahmen von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieges belaufen sich auf knapp vier Millionen Euro, die die Stadt bis Ende 2026 zurücküberweisen müsste. Statt den gesamten Betrag auf einen Schlag zurückzuzahlen, sollte die Stadt die Möglichkeit nutzen, den Betrag aufgeteilt über Jahre abzuschreiben, so die SPD.

Weniger Ausschüsse : Die Verwaltung möge prüfen, ob Ausschüsse zusammengelegt werden können. Damit könnten personelle als auch finanzielle Ressourcen eingespart werden.

Bündnis 90/Die Grünen

Kinder– und Jugendbeirat : Die Stadt Lemgo richtet einen Kinder- und Jugendbeirat mit einem jährlichen Budget von 3000 Euro ein. Die Schüler der heimischen Schulen sollten bereits an der Vorbereitung beteiligt werden, wünschen die Grünen.

Familienprogramm : Die Stadt Lemgo möge das Familienbildungsprogramm &bdquo;HIPPY“ (&bdquo;Home Instruction for Parents of Preschool Youngsters“) sukzessive aufbauen. Dabei werden Eltern mit Fördermaterialien für Vorschulkinder vertraut gemacht, um danach jeden Tag mit ihrem Kind systematisch zu üben. Das Projekt setze niederschwellig an und richtet sich an sogenannte bildungsferne Familien. Auch Hausbesuche stehen an.

Ladeinfrastruktur : Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität durch den Einbau von Ladebordsteinen. Damit würden gerade in der engen historischen Innenstadt weitere Ladepunkte möglich.

Schottergärten : Die Stadt möge den Rückbau von Schottergärten mit bis zu 500 Euro, maximal 50 Prozent der Kosten, fördern. Im Haushalt sind dafür 10.000 Euro einzustellen. Schottergärten sind zwar verboten, eine Kontrolle und Durchsetzung dieser Auflage berge aber Aufwand und Konfliktpotenzial, so die Grünen. Daher wollen sie mit Anreizen arbeiten.

Die FDP

Grundsteuer B : Die FDP will den Hebesatz für die Grundsteuer B lediglich auf 650 Punkte anheben. Die Verwaltung plant derzeit mit 699 Prozent. Der Haushaltsplan sei entsprechend anzupassen. Bereits 2024 sei die Grundsteuer in Lemgo erhöht und damit Mehreinnahmen generiert worden, so die FDP.

Klinikum und MVZ : Für die Sicherung des Standortes Lemgos des Klinikum Lippe und für ein Zukunftskonzept des Gesundheitsstandortes Lemgo mit Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) sollten 2025 und 2026 jeweils 100.000 Euro eingestellt werden, so die FDP. Ziel müsse es sein, den wirtschaftlichen Betrieb in Lemgo zu ermöglichen. Um diesen Prozess fachkundig zu begleiten, bedürfe es fachkundiger, vom Kreis unabhängiger und Lemgo/Nordlippe verpflichteter Berater. Fachkundige Beratung sei auch erforderlich, um die Planungen von Lage, Lemgo und Bad Salzuflen, ein interkommunales MVZ in Partnerschaft mit dem DRK zu gründen, zu unterstützen.

Bürger für Lemgo (BFL)

Hochwasserschutz : Für den Hochwasserschutz in Voßheide möchte die BFL in den Haushalt 2025/26 jeweils 50.000 Euro einstellen. Dabei gehe es um das Abschlagsbauwerk am Mühlengraben und die Brücke in Voßheide, aber auch um Beratungsangebote für die Bürger, wie sie ihre Immobilien individuell vor Hochwasser sichern können.

Die AfD

Die AfD hat keinen Haushaltsantrag eingereicht. Auf Nachfrage der LZ erklärt Frank-Ulrich Frank: &bdquo; Wir sehen das als nicht zielführend, da Anträge von uns keine Zustimmung finden, ja nicht einmal diskutiert werden. Im Übrigen führen fast alle Anträge der anderen Fraktionen zu mehr Belastungen eines ohnehin schon sehr angespannten Haushalts 2025/2026.“

Einfach Sozial Lemgo (eSL)

Für die eSL erkärt Udo Golabeck auf Nachfrage: &bdquo;Angesichts der angespannten Haushaltslage und unausweichlichen, erheblichen Verschuldung der AHL hat sich die eSL versagt, zusätzliche Kosten durch Anträge zu verursachen. Das wäre meines Erachtens ein völlig falsches Zeichen bei unserer Finanzsituation.“

Weitere Informationen zu den Haushaltsanträgen gibt es im Ratsinformationssystem der Stadt: Sitzungen, Haupt- und Finanzausschuss 11. November.

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