Schlangen wendet die Haushaltssicherung ab

Schlangen. Der Rat der Gemeinde Schlangen hat den Haushaltsplan 2022 mehrheitlich verabschiedet. Die gute Nachricht vorweg: Die Steuern werden nicht erhöht. Einnahmen in Höhe von 18,8 Millionen Euro stehen Ausgaben von 19,4 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit kann durch Ausgleichsrücklagen gedeckt werden. Die Gemeinde wird somit nicht, wie noch vor einigen Monaten befürchtet, in die Haushaltssicherung rutschen.

&bdquo;Der Haushalt setzt klare Akzente für eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde und schafft gleichwohl die nötigen Freiräume für künftige Investitionen“, so Dr. Walther Husberg, Fraktionsvorsitzender der CDU, in seiner Haushaltsrede. Darin macht er aber auch deutlich, dass nur durch die Möglichkeit, die coronabedingten Ausgaben zu isolieren, der Gang in die Haushaltssicherung vermieden werden konnte. Erfreut zeigt sich Husberg darüber, dass nun Mittel dafür bereit gestellt werden, um die kommunale Organisationsstruktur durch ein externes Büro überprüfen zu lassen.

Zehn Prozent für Sportanlage

Seine Fraktion habe sich seit Langem dafür eingesetzt. &bdquo;Kredite und Schulden schränken unsere Handlungsmöglichkeiten ein“, erklärt Michael Zans, Fraktionschef der SPD. Weitere Schulden, insbesondere wenn es sich um freiwillige Leistungen handele, dürften nach Ansicht der Sozialdemokraten nicht mehr gemacht werden. Weiter äußert Zans seine Bedenken zum geplanten Verwaltungsanbau am denkmalgeschützten Bauamt. Seit Ende März ist bekannt, dass ein Bürogebäude in unmittelbarer Rathausnähe zum Verkauf ansteht. &bdquo;Eine solche Gelegenheit kommt langfristig nicht wieder.“ Solange es kein &bdquo;festgezurrtes und durchfinanziertes Sportstättenkonzept“ gebe, stimme die SPD dafür, keinen weiteren Ausgaben zu, macht Zans außerdem deutlich. &bdquo;Selbstverständlich gilt die Zusage für die Sportanlage in Oesterholz-Haustenbeck, die mit zehn Prozent im Haushalt berücksichtigt wird.“

&bdquo;Wir sollten das Ziel, bis 2030 klimaneutrale Kommune zu werden, nicht aus den Augen verlieren“, betont Marcus Foerster, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb fordere seine Fraktion weiterhin als ersten Schritt eine klimaneutrale Gebäudeverwaltung der öffentlichen Gebäude. Weiter stellt er fest, dass einige von den Grünen geforderten Maßnahmen zur Verbesserung des innerörtlichen Klimas noch nicht umgesetzt worden sind. Dazu gehöre etwa die Entsiegelung von Baumscheiben. Fraktionsmitglied Sylvia Ostmann sprach sich gegen den Haushaltsplan aus.

Haushaltsreden im Internet

Auch &bdquo;Die Partei“ votierte gegen den Haushaltsplan. Fraktionsvorsitzender Henning Schwarze konnte diesem nicht viel Gutes abgewinnen. Kritik übt er in seiner Haushaltsrede etwa daran, dass sich die Gemeinde bei der Anschaffung von stationären Lüftungsanlagen für die Grundschulen und die Kita Alte Rothe verplant habe. "Die zu erwartenden Kosten liegen deutlich höher. Das Vorhaben ist vom Tisch, die bewilligten Fördergelder werden nicht abgerufen.“ Dem Vorschlag seiner Fraktion, mobile Raumluftfilter anzuschaffen, sei man nicht gefolgt. Ebenso sei man beim Thema Verkehrssicherheit auf Schulwegen nicht viel weiter. Stefan Kehres, Vorsitzender der Fraktion &bdquo;Für Schlangen“, weist darauf hin, dass seiner Meinung nach wesentliche Daten im Haushaltsplan nicht der Realität entsprächen.

Insgesamt stelle sich die Gesamtfinanzierung der Gemeinde um 4,6 Millionen Euro positiver gegenüber der Haushaltsplanung dar. &bdquo;Die tatsächlich von uns ermittelten Zahlen haben uns daher bewogen, dem Haushalt 2022 zuzustimmen, zumal auch unsere Ergänzungen berücksichtigt wurden.“ Gemeint sind die Sanierung des Daches und der Fassade der Friedhofskapelle sowie die Unterstützung des Angelsportvereins beim Neubau des Vereinsheims mit 20.000 Euro. Die Haushaltsreden sind unter gemeinde-schlangen.de in der Rubrik Rathaus/ Haushalt der Gemeinde zu finden.

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