Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

SPD Kreis Lippe

Aktuelle News und Informationen zur Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Kreis Lippe finden Sie auf dieser Themenseite. 

Alexander Baer, lippischer Landtagsabgeordneter und Finanzexperte der SPD-Fraktion fordert vom Land, die Kommunen finanziell besser aufzustellen. - Bildrechte: Alexander Baer
Kritik an Landesregierung

Der lippische Landtagsabgeordnete Alexander Baer fordert neue Kommunalfinanzierung

In Nordrhein-Westfalen sind immer mehr Kommunen unterfinanziert. Das liegt  nach Einschätzung von Finanzpolitiker Baer an der aktuellen Kommunalfinanzierung. Er schlägt zur Verbesserung der Situation einen höheren Verbundsatz vor.

Für den Chef im Kreishaus in Detmold, Dr. Axel Lehmann, gibt es gerade viel Gegenwind aus den Kommunen. - CAROLIN BROKMANN-FÖRSTER
Heftiger Gegenwind für den Landrat

Lippische Bürgermeister sagen Nein zu Lehmanns Haushalt

Die Oberhäupter der Städte und Gemeinden fordern Nachbesserungen und verweigern  das gemeindliche Einvernehmen zur Kreisumlage. Der Landrat habe sogar die Gespräche abgebrochen, lautet der Vorwurf.

Die Arbeitsagentur Detmold soll nach dem Willen der Bundesagentur künftig zu Paderborn gehören. - Jost Wolf
Anfrage im  Landtag

Zukunft der Arbeitsagentur: SPD schaltet Düsseldorf ein. „Lippe ist keine Nebenstelle“

Die SPD-Politiker Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock schalten das Land ein: Arbeitsagentur Detmold soll Eigenständigkeit behalten und nicht Paderborn angeschlossen werden.

Geplant ist, die Detmolder Agentur ab 2026 als Dependance der Paderborner Agentur für Arbeit zu führen. Dagegen wehren sich die Kreispolitiker. - Carolin Brokmann-Förster
Einstimmige Resolution

Deshalb will der Kreistag, dass die Arbeitsagentur in Lippe eigenständig bleibt

Statt ab 2026 ein Abklatsch der Agentur in Paderborn zu werden, soll die Detmolder Agentur weiterhin eigenverantwortlich sein, fordert der Kreistag in einer Resolution. Das sei unerlässlich für eine gute Zusammenarbeit aller Akteure - und habe bisher bestens funktioniert.

Ermittlungen auf dem Cammpingplatz Eichwald. - Archivforo: Vera Gerstendorf-Welle
Aus Ermittlersicht ein „normaler“ Fall

Detmolder Oberstaatsanwalt sagt im Lügde-Ausschuss aus

Auch die hiesige Ermittlungsbehörde soll im Düsseldorfer Landtag zur politischen Aufarbeitung des Missbrauchfalls Lügde beitragen. Während die CDU die Aussage des Detmolder Oberstaatsanwaltes als wenig erkenntnisreich betrachtet, sieht die SPD-Opposition noch großen Nachholbedarf.       

Sollte Christian Lindner (links) mit der FDP sich aus dem Ampeltrio mit Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verabschieden? - Das will die FDP-Spitze jetzt von ihren Mitgliedern wissen. Lindner selbst ist übrigens dagegen. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ - Michael Kappeler
Raus aus der Ampel?

Was Lippes FDP-Mitglieder zur Regierungskoalition sagen

Die FDP will von ihren Mitgliedern wissen, ob sie rausgehen soll aus der Ampel-Regierung in Berlin. Vorab hat die LZ mal einige Liberale aus Lippe nach ihrer Meinung gefragt. Die Antwort darauf ist sehr klar und ziemlich einmütig.

Hinsehen. Aufstehen. Demokratie verteidigen! So lautet der Aufruf für die Kundgebung, die zum Tag der Menschenrechte am Sonntag, 10. Dezember, auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Detmold stattfinden wird. Initiiert wurde sie von sechs Organisationen, insgesamt stehen aber bereits 25 aus Lippe dahinter. - Marianne Schwarzer
Tag der Menschenrechte

25 lippische Organisationen üben in Detmold den Schulterschluss gegen Rechts

Es soll ein klares Bekenntnis werden: „Hinsehen. Aufstehen. Demokratie verteidigen“. Das ist der Slogan für die Aktion, zu der namhafte Organisationen wie die Lippische Landeskirche und der Kreissportbund einladen. Doch es regt sich auch Kritik am Konzept.

Bei der Diskussionsrunde sind Rainer Radler (Bundesagentur für Arbeit), Landtagsabgeordnete Ellen Stock, LZ-Chefredakteur Dirk Baldus, Professor Tobias Schmohl von der TH OWL und Landtagsabgeordneter Dr. Dennis Maelzer als Moderator (von links) dabei gewesen. - Hajo Gärtner
Zukunftstechnologie

Wie lippische Experten den Einsatz von KI bewerten

Assistenzsystemen, die maschinell lernen, sind auf dem Vormarsch. Auch für Behörden wie die Agentur für Arbeit oder örtliche Firmen bieten sie Chancen. Aber auch Risiken.

Die Begatal-Strecke bei Brake - ob hier jemals wieder regelmäßig Züge fahren werden, entscheidet sich erst in einigen Jahren. - Martin Hostert
Bahnverkehr

Begatalbahn: Warum Lippe mit einer Stimme sprechen muss, wenn es klappen soll

Ob es mit der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Lüttfeld und Barntrup etwas wird, steht in den Sternen. Sicher ist aber: Die Region muss hinter der Idee stehen. Die Kreispolitik verspricht das.

Schauspielerin Iris Berben ist nur eine von vielen Prominenten, die aus Lippe kommen. - Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Kreis Lippe

Hätten Sie es gewusst? Diese Promis kommen aus Lippe

Moderatoren, Musiker, Schauspieler oder Schlagersänger und natürlich auch viele hochkarätige Politiker und Unternehmer haben ihre Wurzeln in Lippe. Eine Übersicht.

Auch Eltern sollen die Möglichkeit haben, an Veranstaltungen teilzunehmen. Deshalb soll der Kreis während dieser Zeit eine Betreuung organisieren. - Pixabay
Kreis Lippe

Zu teuer, kein Personal: Doch keine Kinderbetreuung während Kreis-Veranstaltungen

Aus dem Pilotprojekt einer Kinderbetreuung während kreiseigener Veranstaltungen wird aus Verwaltungssicht erst einmal nichts. Das war angedacht, um unter anderem den Zugang zum politischen Ehrenamt zu erleichtern.

Die Polizei ist mit vier Mannschaftswagen sowie mehreren zivilen Fahrzeugen an der Alten Straße in Kleinenbremen im Einsatz. - Thomas Lieske
Durchsuchungen

Faeser verbietet "Artgemeinschaft": Razzia gegen Rechtsextremisten auch in OWL

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen 26 Wohnungen von Anhängern einer rassistischen Siedlungsbewegung. Auch in OWL waren sie aktiv.

Hier im Kreishaus werden in der nächsten Zeit die Köpfe rauchen, wenn es um die Frage der Einsparungen beim Kreis Lippe geht. - Carolin Brokmann-Förster
Kreis Lippe

Schlagabtausch in Sachen Haushaltssperre für den Kreis

Was nun: Nachdem der Kämmerer jetzt erst mal den Geldhahn zugedreht hat, liefern sich die einzelnen Fraktionen via Pressemitteilungen, aber auch in der Kreistagssitzung ein, verbales Gefecht. Dabei sei die Schuld für das Finanzdebakel nicht in Lippe zu finden, meint Rainer Grabbe.

Das öffentlich gewordene Schreiben von Klinikum-Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte an seine Chefärztinnen und Chefärzte ist auch bei einigen Kreispolitikern und -politikerinnen gelandet. Die Meinungen dazu sind gespalten. - Archivfoto: Martin Hostert/Foto: Pixabay.com/Montage: Oliver Wendtland
Kreis Lippe

Kreis-Politik sieht internen Brief der Klinik-Geschäftsführung gespalten

In einem internen Brief spricht Klinikum-Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte von 5000 weniger Patientinnen und Patienten als erwartet und fordert darüber hinaus sein Führungsteam zu aktiver Patientenakquise auf. Der Ton zwischen den Zeilen ist sehr rau. Wie hat die Kreispolitik den Inhalt des Schreibens aufgenommen? Die Meinungen darüber sind gespalten, viele halten sich ganz zurück.

Zoff im Düsseldorfer Landtag: Die SPD Abgeordneten Alexander Baer und Christian Dahm kritisieren die Landesregierung. - Landtag NRW
Kreis Lippe

SPD-Abgeordneter aus Lippe kritisiert Ende von Förderung von Wohneigentum

Die Landtagsabgeordneten Alexander Baer (Lippe) und Christian Dahm (Herford) haben kein Verständnis für die Einstellung des Programms durch die Landesregierung. Familien die bauen oder kaufen wollten, hätten sich auf die Zusage der Landesregierung verlassen, sagen sie.

Der Sitzungssaal des Kreistages im Detmolder Kreishaus. - Kreis Lippe
Kreis Lippe

Nach dem Bäumchen-Wechsel-Dich: Kreistag Lippe muss sich neu organisieren

Mit den "Unabhängigen Kreistagsmitgliedern" zieht eine neue Fraktion in die oberste politische Vertretung Lippes. In der Folge müssen die Ausschüsse aufgelöst und neu gebildet werden.

LZ-Redakteur Martin Hostert findet: Loyalität zur eigenen Fraktion gehört auch zum politischen Geschäft - Jörg Hagemann
Fraktionswechsel im Kreistag

Meinung: Lippes Kreistags-Politiker missachten den Wählerwillen

Politiker wechseln die Fraktionen, es kommt zum Bäumchen-Wechsel-Dich im Kreistag: Ein Kommentar von Martin Hostert

So setzt sich der aktuelle Kreistag zusammen. Andreas Epp (Aufbruch) schließt sich überdies der CDU-Fraktion an, die auf 17 Sitze ansteigen wird. - Foto: Gerstendorf-Welle/Grafik: Oliver Wendtland
Kreis Lippe

Bäumchen-Wechsel-Dich im Kreistag: Was die neue SPD-Fraktionschefin vorhat

Der Kreistag wird unübersichtlicher: Die Fraktion der Freien Wähler und Aufbruch C löst sich auf, und die CDU verzeichnet eine neues Mitglied. Die neue SPD-Fraktionschefin Ilka Kottmann tritt ihr Amt in komplizierten Zeiten an.

Gemeinsam für Lippe im Landtag: (von links) die SPD-Politiker Alexander Baer, Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer - SPD
Kreis Lippe

Die Städte und Gemeinden bluten aus - was die lippische SPD der Landesregierung vorwirft

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten kritisieren den Haushaltsentwurf von CDU und Grünen scharf. "Lippische Kommunen müssen mit 3,5 Millionen Euro Minus rechnen."

Sparen müssen sie, aber wo und wie? Auf dielippischen Kommunen kommen bittere Jahre zu. - Archivfoto: Alte Hansestadt Lemgo; Montage: Meike Groppe
Kreis Lippe

Die Kassen sind leer: Was jetzt für die Kommunen in Lippe getan werden muss

Dirk Becker, Sprecher der lippischen Bürgermeister, sieht in der Wärme-Wende eine riesige Chance für die örtlichen Stadtwerke. Auf die Städte und Gemeinden kämen finanziell ganz bittere Jahre zu, sagt er, und fordert eine grundlegend neue Finanzierung der Kommunen.

Im Kreistag des Kreise Lippe gibt es eine neue Gruppe - Archivfoto: Vera Gerstendorf-Welle
Kreis Lippe

Neue Gruppe im Kreistag: Die Einzelkämpfer Görder und Welslau arbeiten zusammen

Die beiden früheren SPD- und CDU-Fraktionsmitglieder bilden jetzt die neue Gruppierung UKTM: "Unabhängige Kreistagsmitglieder".

Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen steigt auch in Lippe an. - Symbolbild Pixabay
Kreis Lippe

Zahl der Kindeswohlgefährdungen steigt auch im Kreis Lippe

Landtagsabgeordneter Dennis Maelzer fordert eine Studie, die die hohen Fallzahlen klären soll.

Julian Hördemann, Geschäftsführer der SPD in Lippe. - Martin Hostert
Kreis Lippe

Junger SPD-Manager übernimmt das Ruder als Kreisgeschäftsführer

Der Detmolder Julian Hördemann ist neuer Kreisgeschäftsführer der SPD. "Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - das sind keine Floskeln", sagt er.

Diskutierten den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung: Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Franziska Mertens, MdL Ellen Stock sowie Olaf Konrad und Matthias Duda (beide Kreis Lippe, von links). - Bildrechte: Ellen Stock
Kreis Lippe

Ellen Stock informiert sich im Kreishaus über den Stand der Digitalisierung

Die SPD-Landtagsabgeordnete trifft den Chief Digital Officer, Matthias Duda, und Stabsstellenchef Olaf Konrad. Sie bemängelt den Fokus der Landesregierung auf "Leuchtturmprojekte".

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2022 rund 225,2 Millionen Euro in Lippe ausgegeben. - https://matthiashaslauer.com/
Kreis Lippe

LWL hat in Lippe rund 225,2 Millionen Euro investiert

Das meiste Geld des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - knapp 114 Millionen Euro - ist im Jahr 2022 in den Bereich Soziales geflossen. Inklusion wird bereits bei den jüngsten Lippern gefördert.